Bundesdirektorenkonferenz (BDK)

Gemeinsame Resolution der DKG, des VKD und der psychiatrischen und psychosomatischen Verbände zum Entwurf des „Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen“ – Psych-EntgG –

Einführung

Im vorliegenden Gesetzesentwurf zum Psych-EntgG sind die grundlegenden Forderungen und Änderungsvorschläge, die die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die betroffenen Verbände im Sinne der psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken in ihren jeweiligen Stellungnahmen zum Referentenentwurf geltend gemacht haben, vom Gesetzgeber nicht aufgegriffen worden. Den Besonderheiten des psychiatrischen und psychosomatischen Versorgungssystems und den in § 27 SGB V rechtlich verankerten besonderen Bedürfnissen der psychisch Kranken wird in diesem Entwurf nicht entsprochen. Die einzelnen Bestimmungen sind weitgehend an die Vorschriften des Krankenhausentgeltgesetzes und damit an die DRG-Systematik für den Bereich der somatischen Erkrankungen angelehnt. Insbesondere die Sorge, dass durch eine falsche Weichenstellung des Psych-EntgG die bewährten Standards und die erreichte Versorgungsqualität gefährdet sind, bildet die Grundlage für diese Resolution.

Mit dem §17d des KHG hat der Gesetzgeber die Entwicklung eines leistungsorientierten Entgeltsystems für die stationäre Psychiatrie und Psychosomatik eingeleitet, die sich an den Bedürfnissen von Menschen mit psychischen Erkrankungen und Behinderungen orientieren soll, sowie es der §27 (1) des SGV vorgibt.