Bundesdirektorenkonferenz (BDK)

Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 2/2012 vom 18. Januar 2012
Urteil vom 18. Januar 2012 2 BvR 133/10

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, der sich gegen die Anordnung und Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete einer privatisierten Maßregelvollzugseinrichtung wandte.

Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 51/2011 vom 17. August 2011.

Rechtsausschuss

Berlin: (hib/BOB/STO)
Um die geplanten Änderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht geht in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses, die am kommenden Mittwoch, 23. Februar, stattfindet. In der Anhörung geht es um zwei Gesetzentwürfe: Die Bundesregierung will die Notwendigkeit eines ausreichenden persönlichen Kontakts eines Vormunds zu seinem Mündel (minderjährige Person, die unter Vormundschaft steht) ausdrücklich gesetzlich verankern, um so dessen Pflege und Erziehung wirksamer gewährleisten zu können. Diesem Ziel diene auch die ausdrückliche Klarstellung, dass die Aufsichtspflicht des Familiengerichts über die Tätigkeit des Vormunds dessen persönlichen Kontakt zu dem Mündel umfasst, schreibt die Bundesregierung in einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/3617).