Bundesdirektorenkonferenz (BDK)

BGH-Urteile zur Behandlung von Patienten gegen ihren natürlichen Willen – Neue gesetzliche Regelungen sind dringend erforderlich

Eine gemeinsame Stellungnahme von ACKPA und BDK ¹

Zur aktuellen Rechtslage und deren Folgen für Patienten, Angehörige und psychiatrische Krankenhäuser

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. Juni 2012 in zwei Fällen (AZ XII ZB 99/12 und 130/12) entschieden, dass §1906 BGB Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 keine hinreichende Grundlage für die Genehmigung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung darstellen. Angeregt durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2011, die sich auf die Zwangsbehandlung im Rahmen des Maßregelvollzugs beziehen, hat der BGH damit frühere Positionen aufgegeben. Somit ist aktuell zwar die Unterbringung von Patienten auf betreuungsrechtlicher Grundlage möglich, nicht aber deren Behandlung gegen ihren natürlichen Willen. Dies betrifft neben den Patienten psychiatrischer auch solche somatischer Krankenhäuser und eine große Zahl von betreuungsrechtlich in Heimen untergebrachten Patienten:

Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 2/2012 vom 18. Januar 2012
Urteil vom 18. Januar 2012 2 BvR 133/10

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, der sich gegen die Anordnung und Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete einer privatisierten Maßregelvollzugseinrichtung wandte.

Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 51/2011 vom 17. August 2011.