Bundesdirektorenkonferenz (BDK)

Stellungnahme der BDK zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung - Eckpunktepapier des BMJ vom 19.07.2011 für die Umsetzung des BVerfG-Urteils vom 4. Mai 2011

Die Vorschläge („Eckpunkte“) des Bundesministeriums der Justiz zur Umsetzung des BVerfG-Urteils vom 4. Mai 2011 greifen voraussichtlich in den psychiatrischen Maßregelvollzug nach § 63 und 64 StGB nachhaltig ein. Insbesondere die unter Ziff. 4 der „Eckpunkte“ vorgeschlagene Änderung des § 67a Abs. 2 Satz 2 StGB dürfte ergebniskritische Folgen haben. Der Personenkreis der psychisch Kranken im Maßregelvollzug soll auf Täter ausgedehnt werden, bei denen eine Sicherungsverwahrung vom erkennenden Gericht nur vorbehalten wurde und bei denen eine psychische Erkrankung im Gutachterverfahren des erkennenden Gerichts ausgeschlossen bzw. nicht festgestellt wurde. Der im BVerfG-Urteil zugrunde gelegte Begriff einer „psychischen Störung“ ist nicht hinreichend definiert, sondern es wird aus der Gefährlichkeit eines Täters letztlich auf eine psychische Erkrankung geschlossen. Dies rückt zum einen psychisch Kranke unzulässig in die Nähe gefährlicher Rechtsbrecher, zum anderen ergeben sich bei unklaren Begriffen erhebliche Probleme bei der Begutachtung dieses Personenkreises und im Vollzug der Maßregel. Denn bei Durchmischung mit primär gefährlichen Rechtsbrechern – auch dies ein Verstoß gegen ein „Abstandsgebot“ - entstehen destabilisierende Verhältnisse mit Gefährdungen der Therapie der regulären Maßregelpatienten. Die in den letzten Jahrzehnten erzielten therapeutischen Erfolge werden in Frage gestellt.

Matthias Koller

Am 1. Januar 2011 ist das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen“ in Kraft getreten.
Nach einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums (BMJ) handelt es sich um „die erste große Reform der Sicherungsverwahrung seit 1970“, die Staatsanwälten, Richtern und Gefängnismitarbeitern die Arbeit erleichtern und gerade dadurch ein Mehr an Sicherheit schaffen soll. Denn seit 1998 sei das Recht der Sicherungsverwahrung insgesamt zehnmal und dabei oft einzelfallbezogen und hektisch geändert worden, so dass die Sicherungsverwahrung „zum Schluss ein kaum noch zu überschauendes Stückwerk“ gewesen sei.