Bundesdirektorenkonferenz (BDK)

Stellungnahme der ACKPA zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen (Fraktionen der CDU/CSU und FDP des Deutschen Bundestags, Drucksache 17/3403, vom 26.10.2010)

Sehr geehrte Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger,

unser Arbeitskreis vertritt etwa 200 Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie in Deutschland an Allgemeinkrankenhäusern. Hier werden pro Jahr etwa 400.000 Menschen mit psychischen Störungen aufgenommen und behandelt.

Wir sehen den durch die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP im Deutschen Bundestag vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen mit großer Sorge. Bei einer Verabschiedung dieses Gesetzes besteht die Gefahr eines Missbrauchs von Psychiatrie und Psychotherapie und eine dadurch verstärkte Diskriminierung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Psychiatrie und Psychotherapie werden instrumentalisiert, um ein Problem zu lösen, das in einem völlig anderen Kontext entstanden ist.

Unsere Kritik bezieht sich dabei in erster Linie auf die Regelungen des Artikels 5 (Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter; Therapieunterbringungsgesetz – ThUG). [...]

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