Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB des Strafgesetzbuches

Sehr geehrter Herr Ministerialrat Bösert,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. Mai 2015, in dem Sie der Bundesdirektorenkonferenz die Gelegenheit geben, zum oben genannten Referentenentwurf Stellung zu nehmen.

Bevor wir konkret zum Entwurf Stellung nehmen, der aus unserer Sicht eine Reihe positiver Einzelveränderungen enthält, möchten wir vorausschickend darauf hinweisen, dass aus Sicht der Bundesdirektorenkonferenz die Gelegenheit genutzt werden könnte und sollte, die strafrechtlichen Vorschriften zur Unterbringung im Maßregelvollzug und die vorausgelagerten Vorschriften zur Schuldunfähigkeit grundsätzlich den modernen medizinischen Rahmenbedingungen anzupassen, die sich natürlich seit der Einführung der „Maßregeln der Sicherung und Besserung“ in das deutsche Strafrecht durch das Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24. November 1933 erheblich geändert haben.

Schon der Begriff der Sicherung und Besserung verkennt, dass es heute vor allem um die erfolgreiche Behandlung nicht-schuldfähiger, psychisch kranker Menschen gehen muss. Entsprechend bedürfte schon die Begrifflichkeit der § 20 und 21 StGB einer umfassenden Revision. Dies begründet sich nicht nur in den Fortschritten der modernen Medizin sondern auch in den Grundsätzen der 2009 von der Bundesrepublik ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention.

Sollte das Ministerium zu diesen grundsätzlichen Fragen in eine Diskussion mit Fachleuten treten wollen, würden wir uns sehr gerne hier beteiligen.

Zum konkreten Inhalt des Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches nehmen wir wie folgt Stellung:

Der Referentenentwurf zur Novellierung des Rechtes der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus enthält verschiedene Vorschläge zur Veränderung der Unterbringung gemäß § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus, zu denen aus Sicht der BDK im Folgenden Stellung genommen werden soll:

Artikel 1, Konkretisierung auf besonders gravierende Fälle:

Die Konkretisierung einer Unterbringungsanordnung gemäß § 63 StGB auf besonders gravierende Fälle, also rechtswidrige Taten, bei denen die Opfer seelisch oder körperlich geschädigt oder gefährdet werden und/oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, wird außerordentlich begrüßt.

Artikel 2, § 463 StPO + § 67 EStGB:

Hier finden sich eine Vielzahl von Neuregelungen zu Stellungnahmen und Begutachtungen während der Unterbringung im Maßregelvollzug gemäß § 63 StGB.

Zum Einen sollen an die jährlichen prognostischen Stellungnahmen der behandelnden Kliniken erhöhte Anforderungen an die Beschreibung des aktuellen therapeutischen Verlaufes und die Einschätzung der Prognose gestellt werden. So lange hier nicht umfangreiche gutachtenähnliche Stellungnahmen gefordert werden und damit die Gefahr entstehen würde, dass für die eigentliche Behandlung dann kaum mehr Zeit bleibt, wäre auch diese Regelung, sofern sie bisher nicht eingehalten wird, nicht zu beanstanden.

Zu den Voraussetzungen der regelmäßigen Begutachtungen ist zunächst einmal anzumerken, dass forensisch-psychiatrische Sachkunde und Erfahrung nicht ausreicht. Zu fordern wären hier als Gutachter Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie mit Schwerpunktbezeichnung Forensische Psychiatrie oder dem entsprechenden Zertifikat der DGPPN, adäquat dann auch Psychologische Psychotherapeuten mit dem Zusatz Rechtspsychologie.

Eine regelmäßige, externe Begutachtung alle drei Jahre ist bereits in wenigen Bundesländern üblich, allerdings ist durchaus fraglich, ob eine solche zur Verbesserung der Qualität der Behandlung beiträgt.

Die Schwelle der Fortführung der Unterbringung sowohl nach sechs Jahren, als auch noch einmal ganz besonders nach zehn Jahren anzuheben, ist außerordentlich sinnvoll, aber auch hier stellt sich die Frage, ob dann tatsächlich eine Begutachtung alle zwei Jahre Sinn macht. Die im Maßregelvollzug zu behandelnden Krankheitsbilder sind sehr komplex, insofern ist auch die Behandlung komplex und langwierig. Als Beispiel sei ein nichtbehandlungswilliger, schwer paranoider und im Krankheitszustand auch aggressiver Patient genannt, bei dem statt häufiger Begutachtungen hochfrequente Behandlung und Förderung der Behandlungsmotivation erforderlich wäre, um eine positivere Prognose bezüglich erneuter Gefährlichkeit stellen zu können.

Nicht unbedingt schlüssig erscheint des Weiteren die Forderung, dass die Gutachter beständig wechseln müssen. Eine erneute Begutachtung zur Überprüfung zuvor vorgeschlagener weiterer therapeutischer Maßnahmen kann in manchen Fällen durchaus Sinn machen. Hier empfiehlt sich keine so strikte Festlegung, wie in dem Entwurf gefordert.

Änderung des § 67 StGB, Härtefallregelung:

Die Anrechnung von verfahrensfremden Strafen ist gerade für die Behandlung im Bereich des § 64 StGB als Härtefallregelung sinnvoll, da damit eine Beurlaubung und Entlassung in ein geordnetes Rehabilitationssetting möglich wäre.

Genauso sinnvoll sind die Ausführungen zur Stärkung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Unterbringung, welche in Zukunft sehr viel stringenter geprüft werden soll.

Allerdings bedeutet dies auch, dass gegebenenfalls Patienten mit einem gewissen bleibenden Rückfallrisiko entlassen werden, denen durch entsprechende Bewährungsauflagen und eine gute forensische Nachsorge begegnet werden könnte. Eine sichere und ausreichende Finanzierung der forensischen Nachsorge wäre hier notwendig.

Zu bedauern ist insgesamt, dass die Reform einen Fokus auf die externe Begutachtung und zu Lasten der Therapie setzt.

Prof. Dr. Thomas Pollmächer
Vorsitzender Bundesdirektorenkonferenz
  Jutta Muysers
AK Forensik

Download: stn-bdk-2015-07-13-unterbringung.pdf

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